Polizeiversagen bei Corona-Leugner-Demo

Der vergangene Samstag (20.3.) war ein düsterer Tag für Kassel. Nicht nur, weil zu Beginn der dritten Pandemie-Welle zehntausende Corona-Leugner:innen mit teils verschwörungstheoretischen und rechtsextremen Parolen unter Missachtung von Demonstrations- und Hygiene-Auflagen durch die Stadt gezogen sind. Sondern auch, weil die Polizei trotz Vorwarnungen keine ernsthaften Bemühungen unternommen hat, die verbotenen Demonstrationen zu verhindern und stattdessen Gegenprotest rabiat aus dem Weg geräumt hat. Wir von KligK, die vor Ort (https://twitter.com/KligK_KlimaKS) mit aktiv versucht hatten sich den illegalen Demos in den Weg zu stellen und daraufhin von der Polizei gewalttätig angegangen wurden, sind erschüttert.

Hier unsere Pressemitteilung dazu:

Am Samstag den 20.03. demonstrierten etwa 20.000 sogenannte Querdenker*innen aus ganz Deutschland in Kassel. Trotz gerichtlicher Demonstrations-Verbote unterließen es die Behörden diese durchzusetzen, sodass mehrere Tausend Menschen dicht gedrängt und ohne Mund-Nasen-Schutz zusammenkamen. Gegenüber Gegendemonstrant*innen u.a. von Klimagerechtigkeit Kassel (KligK) kam es dagegen an mehreren Orten zu Polizeigewalt, mit der die Polizei den Weg freimachte für die verbotenen Demonstrationen. KligK verurteilt das Vorgehen und fordert Aufklärung.

Der Unwillen der Behörden, die verbotene Demonstration zu verhindern, sowie die brachiale Gewalt, mit der Gegendemonstrant*innen an ihrem Protest gehindert wurden, war am Samstag offensichtlich. Die Vorkommnisse sind in mehreren Stunden Videomaterial auf Plattformen wie Twitter und Youtube dokumentiert. Darunter findet sich unter anderem eine Szene am Lutherplatz, die aus mindestens vier Perspektiven gefilmt wurde:

Bei diesen sowie weiteren, ebenfalls umfangreich dokumentierten Ausschreitungen der Polizei gegenüber Gegendemonstrant*innen kam es zu Verletzungen, die zum Teil in der Notambulanz behandelt wurden. Eine Betroffene schildert die Angriffe vonseiten der Polizei wie folgt: „Seit Monaten leben wir alle unter enormen Einschränkungen. Da ist es völlig unverständlich, dass 20.000 Corona-Leugner*innen auf einem illegalen Demonstrationszug ohne Masken und Abstand durch Kassel ziehen können. Anstatt den illegalen Demonstrationszug aufzuhalten und Passant*innen vor gesundheitlichen Risiken zu schützen, prügelten die Polizeikräfte dem Demonstrationszug unter Applaus der Corona-Leugner*innen brutal den Weg frei.“

Kasseler Bürger*innen konnten sich am Samstag nicht frei in der Stadt bewegen, ohne sich einem gesundheitlichen Risiko auszusetzen. Die Demonstration zog sich wie eine Schlange durch die gesamte Stadt, einigen Passant*innen wurden die Masken abgezogen und ins Gesicht gespuckt. Journalist*innen wurden attackiert, Unbeteiligte aus dem Demozug heraus rassistisch angegriffen und ins Gesicht geschlagen.

Dass die Polizei ihr Nichteingreifen gegenüber den Corona-Leugner*innen damit rechtfertigt, dass ein Eingreifen „zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt“ hätte und sie eine Deeskalationsstrategie verfolgt hätten, ist besonders bizarr angesichts des brutalen Einschlagens der Polizeikräfte auf die Gegendemonstrant*innen. Dazu berichtet ein weiterer Betroffener der Polizeigewalt: „Es kam zu rassistischen Angriffen aus dem Demonstrationszug heraus, rechte Schlägergruppen zogen frei durch die Stadt. Insbesondere Menschen der Risikogruppen und People of Colour konnten sich an diesem Tag nicht sicher und frei durch Kassel bewegen. Wir wollten dem etwas entgegensetzen und das nicht unwidersprochen geschehen lassen.“

Bereits am Freitagabend kam es zu Übergriffen der Polizei, als mehr als 100 Coronaleugner*innen aus dem ganzen Bundesgebiet mit einem Autokorso durch Kassel zogen. Etwa 25 entschlossene Radfahrer*innen von KligK und weiteren Gruppen schafften es mehrmals den Autokorso für kurze Zeit zu blockieren. Die Kasseler Bereitschaftspolizei schien hiermit überfordert und reagierte äußerst aggressiv: Als Reaktion auf die Blockadeaktionen wurden von der Polizei Schlagstöcke gezückt und Fahrräder kaputtgetreten. Bei einem Vorfall wurden minderjähige, weiblich-gelesene Personen von ihren Rädern geschubst, an eine Wand gedrängt und mit Ingewahrsamnahme bedroht. Einzelne Polizisten (sic) verweigerten es auch nach Ansprache, ihre Maske korrekt aufzusetzen. „Die Übergriffe der Polizeikräfte müssen umfassend aufgeklärt werden.“, fordert Jonah Meyer von Klimagerechtigkeit Kassel. „Die Verantwortlichen müssen ermittelt, benannt und zur Rechenschaft gezogen werden.“

Und hier noch unser Aufruf zum Gegenprotest im Vorfeld der Demo: https://klimagerechtigkeit-kassel.org/2021/03/19/nein-zu-rechtem-verschworungsaufmarsch/

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