Vor der heutigen StaVo-Sitzung am 14.6. haben auf Einladung von Klimagerechtigkeit Kassel (KligK) Kasseler:innen vor der Stadthalle die Stadtverordneten mit Schildern und Fahrrädern zu einer schnellen Umsetzung des Integrierten Maßnahmenpakets Mobilität aufgefordert, das auch auf der Tagesordnung stand.
Nachdem der Klimaschutzrat dieses wegweisende Maßnahmenpaket verabschiedet hat und auch die Koalitionsvereinbarung teils in diese Richtung geht, fordert KligK nun die Stadtverordneten auf, diese für das Klima und die städtische Lebensqualität dringend nötige Verkehrswende nicht auf die lange Bank zu schieben. Es müssen jetzt Sofortmaßnahmen umgesetzt werden und weitergehende Maßnahmen zügig in die Planung und Umsetzung gehen. Dazu gehören z.B. sichere und komfortable Radverkehrsanlagen auch an Hauptstraßen anzulegen, deutlich erhöhte Parkgebühren zeitgleich mit einem attraktiven ÖPNV-Tarif und -Takt einzuführen und insgesamt den Fuß- und Radverkehr auf Kosten des ruhenden und fahrenden PKW-Verkehrs zu priorisieren.
Leider zeigt die StaVo jetzt schon Verschleppungstendenzen: Ein Antrag zur Beauftragung eines Umsetzungskonzepts für die heutige Sitzung wurde zurückgezogen. Stattdessen soll das schon länger veröffentlichte Konzept im Mobilitätsausschuss vorgestellt werden. Bis es ein Umsetzungskonzept wird es also noch eine Weile dauern. So bringt man keine zügige Mobilitätswende voran.
Das Integrierte Maßnahmenpaket Mobilität samt Maßnahmen, die dort auch diskutiert werden können, findet ihr online in Kassels Klimaplan unter https://kassels-klimaplan.org/index.php?title=Integriertes_Ma%C3%9Fnahmenpaket_Mobilit%C3%A4t.
Fotos von der Aktion findet ihr auf unserem Flickr-Stream.
Klimagerechtigkeit Kassel 