Zwei Wochen nach den grünen Wasserspielen wird es am morgigen Samstag um 14 Uhr mit dem bereits im Bergpark gesichteten Banner „Trinkwasser statt Giftwasser“ eine Kundgebung vor dem Regierungspräsidium (Am Alten Stadtschloss 1) gegen den Kasseler Düngemittelkonzern K+S geben.
Andere europäische Länder gewinnen über die Hälfte ihres Trinkwassers aus den Ufern ihrer Flüsse. Auch in Deutschland brauchen wir in Zeiten flirrender Hitze durch die Klimakrise jeden Tropfen sauberes Wasser zum Trinken und für die immer trockeneren Felder der Bauern und Bäuer*innen. Doch dafür sind Werra und Weser zu salzig. Schuld daran sind die Salzlaugen, die K+S in den Fluss kippt.
Durch das giftige Salz von den Kalihalden in Hessen und Thüringen könnte das sensible Fluss-Ökosystem außerdem jederzeit kippen. Vorletztes Jahr hat genau solch eine Salzeinleitung in der brandenburgischen Oder abertausende Fische qualvoll sterben lassen.
Die Obere Wasserbehörde im Regierungspräsidium und das hessische Umweltministerium unter Ingmar Jung (CDU) sind eigentlich dafür zuständig, unser Trinkwasser zu schützen. Doch auf Druck von K+S drohen auch für die nächsten Jahrzehnte viel zu hohe Salzeinleitungen in die Werra und Weser abgesegnet zu werden. Obwohl die Werra laut Vorgabe der EU schon 2028 wieder Süßwasserqualität erreichen müsste, will K+S die Abwässer der Salzhalden bis 2060 oder gar 2075 munter weiter in unsere Flüsse leiten. Daher sieht der Bewirtschaftungsplan Salz eigentlich vor, dass diesen Herbst eine Konferenz der Landesumweltminister an der Weser die Grenzwerte prüft und möglichst weiter drastisch senkt. Minister Jung muss diese Ministerkonferenz endlich einberufen. Er darf nicht weiter den Profitinteressen der Bergbauindustrie Vorrang geben vor gesichertem Zugang zu sauberem und günstigen Trinkwasser auch in der Zukunft.
Um Dünger für die weltweite industrielle Landwirtschaft herzustellen, verursacht K+S darüber hinaus enorme Mengen an Treibhausgasen. Vor allem durch die unnötig energieintensive Aufbereitung des Kalisalz mit Gaskraftwerken verschmutzt K+S die Atmosphäre mit über 2 Millionen Tonnen an Treibhausgasen pro Jahr so sehr, wie alle Menschen und Betriebe in Kassel insgesamt. Statt die umwelt- und klimaschädlichen Halden immer höher aufzuschütten, sollte K+S endlich zur schon lange möglichen und viel energieeffizienteren trockenen Verarbeitung und Verpressung in den alten Bergwerksstollen übergehen.
Grundsätzlich sollten wir uns als Gesellschaft aber fragen: wollen wir, dass aus Kassel heraus weltweit die industrielle Landwirtschaft weiter vorangetrieben wird? K+S zerstört mit seiner Weltmarktorientierung und Durchsetzung der industriellen Landwirtschaft auch kleinbäuerliche Strukturen in ostafrikanischen Ländern wie Uganda und Kenia. Wenn Bergbau wie bei K+S primär den Interessen der Aktionären dient und mit kaum Rücksicht auf Mensch und Umwelt organisiert wird, leiden darunter die Anwohner*innen genauso wie Kleinbäuer*innen und die Opfer von Klimakatastrophen. Daher sieht auch die hessische Verfassung in Artikel 41 vor, dass Bergbauunternehmen genauso wie der Schienenverkehr in Gemeineigentum überführt werden sollen. Wir fordern die Landesregierung daher zur Verfassungstreue auf, indem K+S als eine Anstalt öffentlichen Rechts unter demokratische Kontrolle gebracht wird. Gemeinsam können wir den Konzern klima- und umweltfreundlich neu aufstellen.
Kommt zur Kundgebung am Samstag um 14 Uhr zum Regierungspräsidium – Am Alten Stadtschloss 1!
Klimagerechtigkeit Kassel 