Solidaritätsdemo mit der Letzten Generation

Kassel, 31. Mai 2023. Anlässlich der bundesweiten Razzien bei Aktivist*innen der Letzten Generation in der vergangenen Woche fand am Mittwoch in der Kasseler Innenstadt eine Solidaritätskundgebung statt. Zu dieser hatten Klimagerechtigkeit Kassel, StudentsForFuture Kassel, FridaysForFuture Kassel, ParentsForFuture Kassel und die Letzte Generation aufgerufen. 300 Menschen haben sich um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof versammelt um ihren Unmut über die voranschreitende Kriminalisierung der Klimabewegung Ausdruck zu verleihen. Bundesweit gab es seit vergangenem Mittwoch immer wieder Proteste.

Am Mittwoch den 24.05.2023 hat das Landeskriminalamt Bayern zum Schlag gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation ausgeholt. Diese sei angeblich eine kriminelle Vereinigung. Bei mehreren Mitgliedern stand frühmorgens die Polizei vor der Tür, um Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zudem wurde die Webseite der Gruppe vom Netz genommen und Spendenkonten im Wert von mehreren Tausend Euro eingefroren. Die Letzte Generation lässt sich davon nicht einschüchtern: „Wir erleben eine Welle der Solidarität, immer mehr Bürger*innen wollen ihrer Unterstützung und Verzweiflung angesichts der immer weiter voranschreitenden Klimakatastrophe Ausdruck verleihen. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Auch nach den unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen der bayrischen Staatsanwaltschaft machen wir weiter, mit allen friedlichen Mitteln die wir haben. Deswegen werde ich weitermachen und hoffe, dass auch ihr bald auf der Straße sitzt und es nicht hinnehmt, dass wir sehenden Auges auf die Klimahölle zusteuern“, so Carl Porsch von der Letzten Generation.

Die Aktivist*innen forderten geschlossen, dass endlich konsequent auf allen Ebenen gegen die Eskalation der Klimakrise gehandelt wird und dass die Kriminalisierung der Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, ein Ende findet. „Wenn durch die Folgen der Klimakrise große Überschwemmungen wie im Ahrtal alltäglich werden, können diese auch nicht innerhalb von Minuten von der Polizei beseitigt werden. Es ist absurd, mit welcher Härte hier gehandelt wird. Dieses Vorgehen soll vor allem eins: Einschüchtern und so legitimen Protest verhindern“, verdeutlicht Patrick Haumann von FridaysForFuture Kassel das Problem.

Das Vorgehen gegen die Letzte Generation erregt besondere Aufmerksamkeit, da die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ von Bundeskanzler Scholz in den letzten Monaten durch ihren Umgang mit dem Klimaschutzgesetz deutlich gemacht hat, dass konsequenter Klimaschutz derzeit nicht angedacht ist. „Jetzt kriminalisieren sie auch noch friedlichen Protest, um von ihrem Versagen abzulenken. Doch wir merken, dass es den Druck durch die Proteste für Klimaschutz braucht. Ohne stabiles Klima gibt es keine Demokratie, keinen Rechtsstaat, keine Menschenwürde!“, bekräftigt Gabriel Herr von den StudentsForFuture Kassel. Die Razzien im Umfeld der Letzten Generation wurden von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International scharf kritisiert. Auch der Sprecher des UN–Generalsekretärs Guterres warb für den Schutz von Klimaaktivist*innen.