Unsere Forderungen an den neuen Oberbürgermeister Schoeller

Forderungen des „Klimaaktionsbündnisses“ (KLAB), die wir im Juni 2023 an den neuen Oberbürgermeister der Stadt Kassel herangetragen haben.

1. Integriertes Maßnahmenpaket Mobilität jetzt umsetzen
   insbesondere:
   • Massiver Ausbau der Radinfrastruktur
     • Auf allen 4-spurigen Straßen je eine Fahrspur in einen Radweg umwidmen
     • An Hauptstraßen mit höherem Tempo braucht es eine qualitative
       Infrastruktur – vor allem die bauliche Trennung von Radwegen
     • Innenstadtring umsetzaen
     • Fahrradstraßen baulich vom Durchgangsverkehr befreien
   • Flächenungerechtigkeit zugunsten des Autos beenden
     • Jährliche Umwidmung von 3% der Stellplätze für Aufenthaltsqualität und
       Umweltverbund
     • Streichen der Stellplatzpflicht
     • Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung
     • Förderung für den Umstieg vom Auto auf nachhaltige Verkehrsmittel
   • Deutlichen Ausbau des ÖPNV-Angebots
     • Fünf neue Tram-Linien (Harleshausen, Waldau, Lohfelden, Ihringshausen,
       Herkules)
     • Querverbindungen zwischen Stadtteilen schaffen
     • Mindestens 15-Minuten-Taktung einrichten
     • Fahrplan hin zum kostenfreien ÖPNV entwickeln
   • Bevölkerung öffentlichkeitswirksam für Mobilitätswende begeistern
   • Tempo 30 im Stadtgebiet
2. Keine Subvention vom Flugverkehr
   • Einwirkung auf das Land Hessen, dass Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz
     runtergestuft wird ➔ falls dies nicht geschieht: Ausstieg der Stadt Kassel aus dem
     Gesellschaftervertrag vom Airport Kassel
3. Naturbasierte Lösungen
   • Netto-Null-Versiegelung/ Kassel: Stadt des Bodenschutzes
   • Stopp aller aktuellen Neubauprojekte, insbesondere Dönche, Nordshausen,
     Brasselsberg, Wolfsanger-Nord ➔ stattdessen Aufstockungen, Leerstand und Industriebrachen nutzen – Umnutzung, Wohnraumverkleinerung (Anreize durch
     Wohnraumagentur)
   • Grünsatzung beschließen
   • Umsetzung des StaVo-Beschlusses zur Umstellung auf Ökolandbau der 240ha
     städtischen landwirtschaftlichen Flächen
4. Umsetzung der KSR-Empfehlung „klimagesunde Mittagsverpflegung“
   Flächendeckende energetische Gebäudesanierung (5% Sanierungsrate
   statt 1%)
5. Integrierte Quartierskonzepte & Sanierungsmanager für alle 23 Stadtteile (90%
   gefördert durch KfW 432)
6. Ambitionierte kommunale Wärmeleitplanung mit klaren Vorgaben
   • Gebäudegenaue Daten für Ausbau Fernwärmenetz und Rückbau Gasnetz in der
     kommunalen Wärmeleitplanung für 100% EE-Wärme bis 2030, kein Wasserstoff
     zum Heizen
   • Übergangsheizungs-Leasing Städtische Werke
   • Ausstiegsdatum für das Gaskraftwerk
   • Großwärmepumpe in der Fulda, an der Kläranlage und verteilt in der Stadt
   • Fernwärmeanschlussgebot in der Fernwärmesatzung zur Chefsache erklären
     und endlich verabschieden
   • 19° Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden beibehalten
7. Weiterentwicklung des Klimaschutzrats
   • Direkte Beratung der Stadtverordneten durch den KSR
   • mehr Austausch, Einladungen & Rederechte der TWS standardmäßig in die
     Ausschüsse und StaVO, wenn die TWS-Maßnahme dort diskutiert wird
   • Magistratsvorlagen aus jeder KSR-Empfehlung machen, nicht dort versickern
     lassen
     • Der Magistrat geht eine Selbstverpflichtung ein, die jeweils aktuellen Klimaschutzratsempfehlungen innerhalb von drei Monaten in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Bei Abschwächung oder Ablehnung stellt der Magistrat Transparenz her und informiert öffentlich über die Gründe.
       Über den Stand und das Vorantreiben dieser Maßnahmen wird dann im nächsten
       Klimaschutzrat diskutiert.
8. Erfolgskontrolle
   • Vorstellung Klimabilanz, jährliches Monitoring und jahresspezifische Sektorziele
     • Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich und in Zukunft einmal pro Jahr schriftlich und mündlich detailliert über den aktuellen Stand auf dem Weg zur Klimaneutralität 2030 (Klimabilanz). Dabei wird der Fortschritt der Emissionsreduktion in allen Sektoren anhand klarer Zielgrößen überwacht.
   • Klimaverträglichkeitsprüfung (wie schon 2019 in der StaVO beschlossen!)
     • Die Fraktionen und der Magistrat bekennen sich zum bislang nicht umgesetzten
       Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom August 2019, jede zukünftige Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung auf die Zielerreichung der Klimaneutralität 2030 hin zu überprüfen. Das Dezernat für Klimaschutz unterstützt bei dieser Überprüfung. Die Fraktionen und der Magistrat gehen daher die Selbstverpflichtung ein, in jeder Beschlussvorlage die Klimafolgen abzuschätzen. Bei negativer Folgenabschätzung braucht es zusätzlich eine Alternative, welche die Erreichung der Klimaziele ermöglicht.
9. Öffentlichkeitsarbeit
   • Bürgerversammlung
     • Nach der Amtseinführung findet schnellstmöglich eine Klimakrisen-
       Bürgerversammlung statt, zu der insbesondere auch die Stadtverordneten
       eingeladen werden. Am besten auch dezentral in allen Stadtteilen in den
       Stadtteilzentren. Dort wird die Klimabilanz vorgestellt, sowie Klimaschutzstrategie und Handlungsnotwendigkeiten vor Ort im Stadtteil.
   • Klimaschutz-Haus: zentrale Anlaufstelle mit unabhängigem Träger
   • Proaktive, positive Öffentlichkeitsarbeit
     • Kommunikation der Klimaschutzziele und der Maßnahmen in der Klimaschutzstrategie: z.B. Kooperation mit HNA. Kommunikation des Klimaschutzes ist Chefsache und eine Daueraufgabe!
10. Regelmäßige Hintergrundgespräche Klimaaktionsbündnis & Oberbürgermeister (mind. halbjährlich)