Kasseler Zivilgesellschaft fordert Klimakrisen-Maßnahmenpaket

Zusammen mit Extinction Rebellion und Fridays For Future und vielen weiteren Akteuren der Kasseler Zivilgesellschaft fordern wir in einem Klima-Ultimatum von der Stadt Kassel jetzt mit unmissverständlichem Klimaschutz zu beginnen, der der akuten Klimakrise angemessenen ist. Konkret soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Ende August ein Klimaschutzkonzept als wirksames Klimakrisen-Maßnahmenpaket mit konkreten Sofortmaßnahmen verabschiedet werden mit mindestens folgendem Inhalt:

  1. Sofortmaßnahmen mit 10% Treibhausgas-Reduktion bis Ende 2020
  2. Sektorspezifische und jährliche Klimaziele für Klimaneutralität 2030 in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens
  3. Kontrollmechanismen: StaVO-Überprüfung und Einrichtung eines Kasseler Klimarats

Hier geht’s zum Klima-Ultimatum bzw. den ausführlichen Forderungen mit Begründung an die Stadt als pdf und hier zur Pressemitteilung vom 27.6. dazu von KligK, FFF und XR.

Die Wissenschaft ist sich einig: Wenn wir jetzt nicht alles tun, um so schnell wie möglich aus den fossilen Brennstoffen Kohle, Erdöl und Erdgas aussteigen, riskieren wir milliardenfaches Leid und den Kollaps der menschlichen Zivilisation. Das CO2 -Budget, das uns innerhalb des 1,5°C-Ziels hält, ist in wenigen Jahren aufgebraucht. Je länger wir nichts tun, desto drastischer und schwieriger wird der Ausstieg. Deshalb ist es entscheidend, dass so schnell wie möglich begonnen wird mit der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen.

Dass die Stadt jetzt den Klimanotstand (Climate Emergency) ausrufen will, die von einer Klimakatastrophe ausgehende existentielle Bedrohung offiziell anerkennen will und die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen auch, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auffordern will, „noch in 2019 ein Konzept mit Teilzielen und überprüfbaren Indikatoren vorzulegen, in dem die nötigen und geeigneten Maßnahmen vorgestellt werden um eine klimaneutrale Stadt zu werden.“

Leider gibt die Vergangenheit Anlass zu Befürchtungen, denn Kassel kann auf eine lange Geschichte wirkungsloser Klimaschutzkonzepte zurückblicken: Bereits 1991 hatte sich die Stadt verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2010 zu halbieren. Und im Jahr 2012 hatte die Stadt sich das Ziel gesetzt, die Pro-Kopf-Emissionen der Kasseler auf 2,5 t pro Person und Jahr zu verringern.

Wir befürchten erstens, dass das zu erarbeitende Klimaschutzkonzept lediglich Maßnahmen enthält, die mittel- und langfristig greifen, also frühestens ab 2021, und dass die eineinhalb Jahre bis dahin verstreichen, ohne dass die THG-Emissionen in Kassel signifikant verringert werden. Deshalb muss das Klimakonzept ein Bündel von Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise beinhalten, mit deren Umsetzung noch in diesem Jahr begonnen wird und welche die THG-Emissionen im Stadtgebiet bis Ende 2020 um mindestens 10% verringern.

Wir befürchten zweitens, dass die im Klimakonzept vorgesehenen Maßnahmen nicht im Einklang mit dem 1,5°C Ziel stehen. Zwar fordert die Resolution der Stadtverordnetenversammlung den Magistrat dazu auf, Maßnahmen zu entwickeln, um „die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen“, die Resolution nennt aber keine konkreten, quantifizierten Ziele. Deshalb muss das Klimakonzept konkrete jährliche Treibhausgas-Minderungsziele mindestens für die Sektoren Verkehr, Wärme und Elektrizität entwickeln, die in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens stehen.

Denkbare Sofortmaßnahmen wären z.B.:

  • ein kurzfristiger Kohleausstieg in der Kasseler Fernwärme
  • die Reduktion der Raumtemperaturen öffentlicher Räume auf maximal 19 °C
  • die vollständige Umsetzung der Radentscheid-Forderungen und darüber hinausgehender Maßnahmen zur schnellen Steigerung des Radverkehrsanteils
  • ein 365€-Ticket im ÖPNV für alle
  • die Herabstufung von Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz
  • das Streichen der Stellplatzpflicht
  • die Umwidmung von 10% der Parkplätze
  • Tempo 30 im Stadtgebiet

Wir befürchten drittens, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht oder nicht schnell genug oder nicht in ausreichendem Maße umgesetzt werden. Deshalb muss das Klimakonzept zwei Kontrollmechanismen beinhalten: Zum einen verpflichtet es die Stadtverordnetenversammlung, die Nichteinhaltung der Reduktionsziele öffentlich auszurufen und einen Bericht zu veröffentlichen, der die Ursachen analysiert und Maßnahmen zur künftigen Einhaltung der Ziele vorsieht. Zum anderen sieht das Klimakonzept Quartalsberatungen mit einem Klimarat vor, der sich aus Wissenschaftler*innen, der Kasseler Zivilgesellschaft und Verantwortlichen der Stadt zusammensetzt.

Die genannten Forderungen für Sofortmaßnahmen und ein wirksames Konzept gegen die Klimakrise werden unterstützt von (Stand 10.7.):

  1. Klimagerechtigkeit Kassel
  2. Extinction Rebellion Kassel
  3. Fridays for Future Kassel
  4. Radentscheid Kassel
  5. Initiative Nahverkehr für alle
  6. Divest Kassel
  7. Greenpeace Kassel
  8. Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Universität Kassel
  9. Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Kassel
  10. Seebrücke Kassel
  11. Sozialer Friedensdienst Kassel
  12. Forum Gewerkschaften Kassel
  13. Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Kassel/Nordhessen
  14. Kasseler Friedensforum
  15. Agathe e.V.
  16. Grüne Hochschulgruppe Kassel
  17. Umweltgewerkschaft Kassel
  18. Karibu
  19. attac Kassel
  20. Skateboardverein „Mr. Wilson“
  21. Kesselschmiede Kassel e.V.
  22. Transition Town Kirchditmold
  23. Parents4Future Kassel
  24. Zentrum für Biologische Vielfalt im Kasseler Becken und Umgebung (ZeBiViKS)
  25. Falken Kassel
  26. Linke Liste Uni Kassel
  27. Katholische Kirche Dekanat Kassel-Hofgeismar
  28. ADFC Kassel Stadt und Land
  29. Bürger*innen-Initiative Heinrich-Heine-Straße
  30. Scientists for Future Kassel
  31. Transition Town Kassel
  32. Evangelische Studierendengemeinde (ESG) Kassel
  33. Verein Fairändern
  34. Evangelischer Stadtkirchenkreis
  35. Naturkost Quer Beet Kassel
  36. Gemeinwohlökonomie Gruppe Kassel

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