Zusammen mit den anderen Organisationen vom Verkehrswende-Bündnis Kassel (u.a. VCD und Initiative Nahverkehr) haben wir die Kasseler Parteien nach ihrer Sicht zur Verkehrswende gefragt.
Unten findet ihr alle Fragen und Antworten, hier ein paar Einschätzungen vom Verkehrswendebündnis:
Das Bündnis freut sich darüber, dass ausnahmslos alle Parteien, die geantwortet haben, sich klar zum weiteren Netzausbau des ÖPNV wie z. B. zur Straßenbahn nach Harleshausen und Waldau bekennen, und dass mehrere von ihnen ausdrücklich eine Verdichtung der Takte und eine Korrektur der Liniennetzreform fordern. Das Bündnis kann das nicht anders verstehen als eine indirekte Absichtserklärung, die KVG in Zukunft finanziell besser auszustatten, denn anders ist der Ausbau des Angebots nicht denkbar, und werden alle Parteien in der nächsten Wahlperiode an dieser Aussage messen.
Ebenso sprechen sich die Parteien ohne Ausnahme für eine weitere Stärkung des Radverkehrs aus. Hierbei betonen aber CDU und FDP, dass der Ausbau des Radverkehrs nicht mit Rückbau von Autospuren oder Parkplätzen einhergehen dürfe; in diesem Zusammenhang taucht dann immer wieder die Aussage auf, man solle doch bitte die Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen. Diese Formulierung halten die Verbände für unredlich. Jahrzehntelang bekam bei der Aufteilung öffentlicher Flächen der Autoverkehr (inkl. Parken) Vorrang. Wer nun für die Weiterentwicklung der Stadt die gleiche Rücksichtnahme auf alle Verkehrsmittel fordert, will damit den Status quo verteidigen: die immer noch weitgehend autogerechte Stadt.
Die SPD, mit der stärksten Fraktion in der Stavo und dem Oberbürgermeister die hauptverantwortliche Kraft in den letzten Jahren, verweist auf bereits erfolgte kleine Nachbesserungen der Liniennetzreform und nennt die Umsetzung der Forderungen des Radentscheids „sehr gut im Rahmen eines Kompromisses“. Wenn kleine erste Schritte schon als Lösungen dargestellt werden, kann das Bündnis ein echtes Interesse an einer ambitionierten, zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht darin erkennen.
- Recht skurril muten die Visionen der FDP von Autoverkehr in Tunneln und Radverkehr auf Highways in der 1. Etage an. Für eine „kleine Großstadt“ wie Kassel kann das kaum ernst gemeint sein – wir sehen darin ein Ausweichmanöver, um zu Flächenkonflikten zwischen Verkehrsmitteln keine Stellung nehmen zu müssen.
Zusammenfassend hofft das Verkehrswendebündnis, dass das von allen Parteien klar geäußerte Bekenntnis zum Ausbau von Radverkehr und ÖPNV in Kassel nicht nur Beschwichtigungsrhetorik ist, sondern ernsthafte Absicht, der nach der Wahl Taten folgen.
Hier alle Antworten und Fragen:
Die Freien Wähler haben uns trotz Anfrage leider nicht geantwortet.
1) Wollen Sie eine Verkehrswende? Wenn ja, was für eine?
SPD:
Wir streben eine Verkehrswende mit Augenmaß an, die die Menschen und ihre Bedürfnisse ganzheitlich betrachtet und mitnimmt. Eine Verkehrswende die auf nachhaltige Antriebsformen setzt, den Rad- und Fußverkehr fördert und den ÖPNV stärkt.
CDU:
Kassel
braucht Mobilität. Unser Ziel ist es, Mobilität für alle
Verkehrsarten stadtverträglich zu gewährleisten, die
Verkehrssicherheit zu erhöhen sowie die Menschen vor Verkehrslärm
und Emissionen zu schützen. Dies stellt uns vor große
Herausforderungen und auch vor Interessenkonflikte. Wir wollen den
Radverkehr fördern und den Radverkehrsanteil weiter erhöhen. Eine
besondere Bedeutung für die Mobilität im städtischen Raum hat der
Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Grüne:
Wir
wollen die Dominanz des Autos auf Verkehrswegen und im öffentlichen
Raum ablösen. Um eine lebenswerte Stadt zu verwirklichen, wollen wir
die öffentlichen Flächen neu aufteilen und bevorzugt den
umweltfreundlichen Verkehren wie Radler*innen, Fußgänger*innen und
dem öffentlichen Nahverkehr zurückgeben.
Linke:
LINKE
macht sich stark für eine sozialökologische Verkehrswende vor Ort.
Der Umweltverbund soll massiv gefördert werden durch Ausbau des ÖPNV
und der Fuß- und Radwege. Autofahren in der Stadt soll reduziert /
eingeschränkt werden, der Verkehrsraum muss umverteilt werden
zugunsten des Umweltverbundes. Der Nahverkehr soll perspektivisch für
Nutzer*innen kostenfrei sein.
FDP:
Wir
Freie Demokraten wollen ein gleichberechtigtes Miteinander aller
Verkehrsträger. Das bedeutet für uns, für jede Verkehrsart das
optimale Konzept zu entwickeln, ohne einen andere Verkehrsart zu
benachteiligen. Konkret wollen wir langfristig Fahrrad-Highways nach
Kopenhagener Vorbild, einen günstigen ÖPNV und unterirdische
Straßensysteme.
2) Welche Visionen haben Sie für den Verkehr in Kassel 2030?
SPD:
Das Radverkehrswegenetz wird ausgebaut und sicherer ausgestaltet, sodass durchgehende Verbindungen in der Stadt Kassel entstehen. Die Stadtteile Rotendithmold und Harleshausen werden durch eine neue Straßenbahnlinie angebunden. Der Bergpark Wilhelmshöhe soll durch die Verlängerung der Linie 1 besser mit dem ÖPNV erreichbar sein und ein Konzept soll den Individualverkehr im Weltkulturerbe reduzieren.
CDU:
2030
sind Ziele in Kassel gut zu Fuß, mit dem Auto, mit dem Rad und mit
dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreichbar. Die Stadt
verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur, über Hauptstraßen,
die den Verkehr bündeln und aus den Wohngebieten fernhalten, über
ein lückenloses und gutes Radwegenetz, über gute Gehwege und über
ein deutlich besseres Angebot im ÖPNV. Dies betrifft nicht nur eine
kürzere Taktung und eine Ausweitung der Betriebszeiten sondern auch
eine bessere Anbindung der Stadtteile sowie neue Straßenbahnstrecken
z.B. nach Waldau und Harleshausen.
Grüne:
Alle
Menschen können sich sicher und komfortabel mit dem ÖPNV, mit dem
Rad und zu Fuß durch die Stadt bewegen. Viele Bereiche sind frei vom
motorisierten Individualverkehr. Die Luft ist sauberer, es ist viel
leiser geworden. Wer ein Auto braucht, nutzt Sharing-Angebote. Es
gibt deutlich mehr Spiel-, Grün- und Aufenthaltsflächen in der
Stadt als heute.
Linke:
Umfangreicher
Ausbau sicherer Rad- und Fußwege, Umverteilung von Verkehrs- und
Parkflächen zugunsten des Umweltverbundes und für mehr
Aufenthaltsqualität. Tempo 30 für KFZ in großen Teilen der Stadt
(als Übergang zur Realisierung unserer Vision einer autofreien
Stadt), Ausbau des ÖPNV inkl. besserer Taktung und günstigere
Preise (als Übergang zur kostenfreien Nutzung).
FDP:
Unser
Kassel von morgen ist verkehrstechnisch sicher und ruhig.
Fahrradstrecken werden als Highways im ersten Stock gebaut und
Straßen werden unterirdisch verlegt, wo dies möglich ist. So bleibt
die jetzige „Straßenebene“ für Fußgänger, Parks und Orte zum
Verweilen.
3) Wird Ihre Partei für oder gegen die jetzigen Planungen in der Ysenburgstr. stimmen?
SPD:
Wir stimmen dafür.
CDU:
Integrative
Planungen sind immer mit Abwägungsprozessen verbunden, bei denen
viele Faktoren berücksichtigt werden müssen. Die CDU hat zu den
Ysenburgstraßen-Umbauplänen von Stadtbaurat Nolda (B90/Die Grünen)
noch keine Entscheidung getroffen.
Grüne:
Wir
werden einer Planung für die Ysenburgstraße nur dann zustimmen,
wenn der Radverkehr angemessen berücksichtigt ist. Eine gemeinsame
Führung von Rad- und Fußverkehr lehnen wir ab. Wir präferieren
eine eigene Spur für den Radverkehr durch Wegnahme einer Autospur,
wie im Radverkehrskonzept beispielhaft beschrieben.
Linke:
Dagegen,
weil diese die Situation für Rad- und Fußverkehr kaum verbessern.
Die Chance dazu bleibt ungenutzt und die Verkehrswende weiter
verschleppt (siehe PM dazu).
FDP:
Nein,
denn wir wollen ein Verkehrskonzept, das alle Teilnehmer
gleichberechtigt. Eine Stärkung des einen darf nicht zulasten des
anderen geschehen. Wir wollen deshalb Rad-Highways, die sicherer für
Radfahrer sind und ohne die Verkleinerung der Straßen auskommen.
4) Wie bewerten Sie die Umsetzung der Forderungen des Radentscheids?
SPD:
Die Forderungen der Initiative Radentscheid wurden im Rahmen eines Kompromisses sehr gut umgesetzt. Es werden bis zum Jahr 2025 insgesamt 66 Mio. € in den Radverkehr investiert.
CDU:
Das
städtische Radverkehrskonzept, welches selbstverständlich auch von
der CDU mitgetragen wird, ist ein wichtiger Baustein zur Förderung
des Radverkehrs. Die politische Mehrheit von SPD und Grünen in
Kassel ist bei diesem Thema weit hinter den Erwartungen
zurückgeblieben. Klar ist auch, dass nicht alle Forderungen des
Radentscheids umgesetzt werden können und die Umsetzung der
geplanten Maßnahmen Zeit in Anspruch nimmt.
Grüne:
Wir
unterstützen die Forderungen des Radentscheids und setzen uns für
eine schnellere Umsetzung ein. Die bisherigen Beschlüsse sind sehr
positiv, jetzt muss der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr
schnell auf die Straße gebracht werden.
Linke:
Die
Umsetzung hat bisher nicht stattgefunden, trotz Beschlüssen in der
StaVo, die in diese Richtung gehen. Die Forderungen der circa 22.000
Unterstützer*innen, die bessere Rad- und Fußwege für Kassel
fordern, werden von der Politik ignoriert, bzw. nur in der Rhetorik
der Mehrheits-Parteien aufgenommen, nicht aber in der Praxis
umgesetzt. Um den versprochenen Ausbau endlich in Gang zu bringen,
fragen wir als Kasseler Linke immer wieder kritisch nach, erhalten
aber nur spärliche Antworten.
FDP:
Die
Förderung des Radverkehrs ist auch für uns ein wichtiges Anliegen.
Wir wollen jedoch Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen,
sondern setzen auf gleichberechtigten Verkehr – egal ob Auto,
Fahrrad oder ÖPNV.
5) Wie stehen Sie zum fahrscheinfreien öffentlichen Nahverkehr?
SPD:
Einen fahrscheinfreien ÖPNV kann sich die Stadt Kassel nicht leisten. Schon jetzt wird jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag an die KVG überwiesen. Die SPD hat das Mittendrin Ticket eingeführt und ermöglicht somit Mobilität für Leistungsempfänger.
CDU:
Bei
der Abwägung für oder gegen ein bestimmtes Verkehrsmittel spielen
neben dem Fahrpreis auch Angebotsqualität, Taktdichte, Flexibilität,
Sicherheit und Sauberkeit eine wesentliche Rolle. Gratis-Tickets für
den ÖPNV bringen deswegen nicht den erhofften Effekt in Bezug auf
die wünschenswerte Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV, wenn
dieser nicht optimal ausgebaut ist. Fahrgaststeigerungen lassen sich
in Kassel erzielen durch Auflösung des Sanierungsstaus, Ausbau des
ÖPNV-Streckennetzes und kapazitätssteigernde Investitionen in
zusätzliche Fahrzeuge und Angebote.
Grüne:
Der
öffentliche Nahverkehr braucht eine tragfähige Finanzierung. Unser
Ziel ist ein 365-€-Jahresticket für alle.
Linke:
Die
kostenlose Nutzung des ÖPNV ist eine Forderung der Kasseler LINKEN.
Die Verkehrswende wird dadurch gefördert und auch die soziale
Gerechtigkeit / Teilhabe. Für einen fahrscheinfreien ÖPNV ist
ebenso dessen Ausbau essentiell. Kurzfristig sind wir für ein
Sozialticket in Höhe von 25 Euro.
FDP:
Der
ÖPNV in Kassel muss günstiger werden. Einen kostenfreien ÖPNV
lehnen wir jedoch ab, da sonst diejenigen, die auf Ihr Auto
angewiesen sind, noch stärker belastet werden. Wer den ÖPNV nutzt,
soll sich auch in geringem Maße an den Kosten beteiligen.
6) Wie stehen Sie zum Ausbau des ÖPNV und wie wollen Sie ihn ausbauen?
SPD:
Anbindung Rothenditmold und Harleshausen mit der Straßenbahn. Konzept zur Anbindung des Bergparks. Taktverbesserungen auf den Hauptstrecken mit Synergien für die Stadtteillinien. Verbesserungen im Nachtverkehr.
CDU:
Wir
wollen das ÖPNV-Angebot in Kassel ausbauen und verbessern. Nur so
kann er eine echte ganzjährige Alternative zum Individualverkehr
darstellen. Angebotsqualität, Taktdichte, Flexibilität, Sicherheit
und Sauberkeit wollen wir verbessern. Nachholbedarf sehen wir bei der
Anbindung der Stadtteile. Dazu zählen auch neue
Straßenbahnverbindungen z.B. nach Harleshausen oder Waldau.
Grüne:
Der
ÖPNV bildet das Rückgrat der kommunalen Verkehrswende. Wir wollen
deshalb das Netz weiter ausbauen, zunächst mit einer Tramstrecke
nach Harleshausen, anschließend nach Lohfelden und Waldau.
Linke:
Wir
wollen eine dichtere Taktung in der gesamten Woche und eine deutliche
Verstärkung der Randzeiten. Und weil Verlässlichkeit seinen Preis
hat, wollen wir neben der Aufstockung auch eine bessere Bezahlung für
alle Mitarbeiter*innen im ÖPNV. Mittelfristig muss es mehr Fahrzeuge
(keine Verbrenner) und neue Linien geben. Für uns ist der angedachte
Tramausbau nach Rothenditmold-Harleshausen (seit zwei Jahren wird die
Offenlegung der Machbarkeitsstudie verweigert) ebenso wichtig, wie
ein Ausbau der Linien nach Ihringshausen und Lohfelden sowie die
Verlängerung der Linie 1 auf das Schlossplateau. Der Ausbau muss die
Verstärkung aller Verknüpfungen in den Landkreis im Blick haben,
damit Pendler*innen auf ihrem Weg nach Kassel umsteigen.
FDP:
Wir
Freie Demokraten setzen uns für einen ÖPNV-Ausbau ein. Außerdem
fordern wir zusätzliche Park-and-Ride-Parkplätze an ausgewählten
ÖPNV-Haltestellen, um einen Wechsel von Auto auf den ÖPNV
attraktiver zu machen.
7) Sehen Sie noch Defizite/Nachsteuerungsbedarf bei der KVG-Liniennetzreform? Wenn ja, welche?
SPD:
Erste Verbesserungen wurden mit dem letzten Fahrplanwechsel vorgenommen. Weitere werden durch die oben genannten Verbesserungen fortgeführt.
CDU:
Diese
Liniennetzreform hat die CDU abgelehnt, weil SPD und Grüne damit
genau das Gegenteil von dem herbeigeführt haben, was sie den
Kasseler Bürgerinnen und Bürgern immer versprechen. Ergebnis dieser
Liniennetzreform sind Qualitätsverluste durch Anruf-Sammeltaxen,
Taktreduzierungen, Entfall von Buslinien, Verzicht auf durchgängigen
Nachtverkehr und Verschlechterungen der Bedienungshäufigkeit in
Tagesrandlagen. Diese Angebotsverschlechterungen führen zu weniger
Fahrgästen im ÖPNV! Was wir aus ökologischen und
verkehrstechnischen Gründen aber brauchen sind mehr Fahrgäste.
Deswegen muss diese gescheiterte Liniennetzreform weg und die Weichen
müssen auf Ausbau des ÖPNV gestellt werden.
Grüne:
Wir
setzen uns für den Ausbau des Nahverkehrs ein. Außer dem genannten
Ausbau der Straßenbahnlinien gehören für uns Taktverdichtungen und
ein besseres Angebot in den Randzeiten und am Wochenende dazu.
Linke:
Ja!
Die Liniennetzreform war insgesamt ein Abbau des Nahverkehrs, den wir
entschieden bekämpft haben. Wir hatten damals Änderungen gefordert,
die nach wie vor notwendig sind, vieles davon betrifft Taktung und
Umsteigebeziehungen. Streichungen etwa am Wochenende sollten komplett
zurückgenommen werden. Zuletzt hatten wir beantragt, dass die KVG
eine Liste vorlegt mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen.
Trotz fast einstimmigem Beschluss hat Verkehrsdezernent Stochla sich
dem verweigert.
FDP:
Die
von Rot-Grün umgesetzte KVG-Liniennetzreform hat sich mit der
Streichung und Ausdünnung von Bus- und Straßenbahnlinien als Fehler
erwiesen, den wir beheben wollen. Der ÖPNV benötigt einen so guten
Ausbau, dass niemand mit einem PKW fahren muss, wenn er nicht möchte.
A) Soll der Flughafen Calden abgewickelt und zurückgebaut werden?
SPD:
Nein.
CDU:
Nein,
dem stehen vertragliche Verpflichtungen entgegen.
Grüne:
Nein.
Das können wir als Stadt Kassel nicht entscheiden.
Linke:
Ja.
FDP:
Nein.
B) Luftfilter in Bussen
SPD:
Nein.
CDU:
Ja,
wenn es technisch umsetzbar ist.
Grüne:
Nein.
Linke:
Tendenz
Ja.
FDP:
Ja.
C) FFP2-Masken umsonst für Menschen mit geringen Einkommen aus städtischen Mitteln
SPD:
Ja, wird ja bereits umgesetzt.
CDU:
Ja,
die Stadt gibt schon kostenlose FFP2-Masken an Bürgerinnen und
Bürger mit geringem Einkommen ab.
Grüne:
Ja.
Linke:
Ja.
FDP:
Ja.
D) Parkgebühren
SPD:
Beibehaltung.
CDU:
Runter.
Grüne:
Rauf.
Linke:
Rauf.
FDP:
Runter.
E) PKW-Stellplätze
SPD:
Weniger oberirdische, da mehr Fahrradstellplätze kommen sollen.
CDU:
Mindestens
gleichbleibend, weil die Zahl der PKW immer noch zunimmt und auch
Elektroautos parken müssen.
Grüne:
Weniger.
Linke:
Weniger.
FDP:
Mehr.
F) ÖPNV-Fahrpreise
SPD:
Gleichbleibend.
CDU:
Wenn
möglich runter, weil in Kassel der ÖPNV schon vergleichsweise teuer
ist.
Grüne:
Runter.
Linke:
Runter.
FDP:
Runter.
G) Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet
SPD:
Nein, da dies abhängig ist von vielen Faktoren (Bundesstraßen usw.).
CDU:
Nein,
weil dadurch der Geschwindigkeitsvorteil und die Bündelungsfunktion
der Hauptstraßen verloren gehen. Dies würde Verkehr in die
Wohngebiete verlagern, was wir nicht wollen.
Grüne:
Ja.
Linke:
Ja.
FDP:
Nein.
Klimagerechtigkeit Kassel 