Wahlprüfsteine zur Verkehrswende

Zusammen mit den anderen Organisationen vom Verkehrswende-Bündnis Kassel (u.a. VCD und Initiative Nahverkehr) haben wir die Kasseler Parteien nach ihrer Sicht zur Verkehrswende gefragt.

Unten findet ihr alle Fragen und Antworten, hier ein paar Einschätzungen vom Verkehrswendebündnis:

  • Das Bündnis freut sich darüber, dass ausnahmslos alle Parteien, die geantwortet haben, sich klar zum weiteren Netzausbau des ÖPNV wie z. B. zur Straßenbahn nach Harleshausen und Waldau bekennen, und dass mehrere von ihnen ausdrücklich eine Verdichtung der Takte und eine Korrektur der Liniennetzreform fordern. Das Bündnis kann das nicht anders verstehen als eine indirekte Absichtserklärung, die KVG in Zukunft finanziell besser auszustatten, denn anders ist der Ausbau des Angebots nicht denkbar, und werden alle Parteien in der nächsten Wahlperiode an dieser Aussage messen.

  • Ebenso sprechen sich die Parteien ohne Ausnahme für eine weitere Stärkung des Radverkehrs aus. Hierbei betonen aber CDU und FDP, dass der Ausbau des Radverkehrs nicht mit Rückbau von Autospuren oder Parkplätzen einhergehen dürfe; in diesem Zusammenhang taucht dann immer wieder die Aussage auf, man solle doch bitte die Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen. Diese Formulierung halten die Verbände für unredlich. Jahrzehntelang bekam bei der Aufteilung öffentlicher Flächen der Autoverkehr (inkl. Parken) Vorrang. Wer nun für die Weiterentwicklung der Stadt die gleiche Rücksichtnahme auf alle Verkehrsmittel fordert, will damit den Status quo verteidigen: die immer noch weitgehend autogerechte Stadt.

  • Die SPD, mit der stärksten Fraktion in der Stavo und dem Oberbürgermeister die hauptverantwortliche Kraft in den letzten Jahren, verweist auf bereits erfolgte kleine Nachbesserungen der Liniennetzreform und nennt die Umsetzung der Forderungen des Radentscheids „sehr gut im Rahmen eines Kompromisses“. Wenn kleine erste Schritte schon als Lösungen dargestellt werden, kann das Bündnis ein echtes Interesse an einer ambitionierten, zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht darin erkennen.

  • Recht skurril muten die Visionen der FDP von Autoverkehr in Tunneln und Radverkehr auf Highways in der 1. Etage an. Für eine „kleine Großstadt“ wie Kassel kann das kaum ernst gemeint sein – wir sehen darin ein Ausweichmanöver, um zu Flächenkonflikten zwischen Verkehrsmitteln keine Stellung nehmen zu müssen.

Zusammenfassend hofft das Verkehrswendebündnis, dass das von allen Parteien klar geäußerte Bekenntnis zum Ausbau von Radverkehr und ÖPNV in Kassel nicht nur Beschwichtigungsrhetorik ist, sondern ernsthafte Absicht, der nach der Wahl Taten folgen.

Hier alle Antworten und Fragen:

Die Freien Wähler haben uns trotz Anfrage leider nicht geantwortet.

1) Wollen Sie eine Verkehrswende? Wenn ja, was für eine?

SPD:
Wir streben eine Verkehrswende mit Augenmaß an, die die Menschen und ihre Bedürfnisse ganzheitlich betrachtet und mitnimmt. Eine Verkehrswende die auf nachhaltige Antriebsformen setzt, den Rad- und Fußverkehr fördert und den ÖPNV stärkt.

CDU:
Kassel braucht Mobilität. Unser Ziel ist es, Mobilität für alle Verkehrsarten stadtverträglich zu gewährleisten, die Verkehrssicherheit zu erhöhen sowie die Menschen vor Verkehrslärm und Emissionen zu schützen. Dies stellt uns vor große Herausforderungen und auch vor Interessenkonflikte. Wir wollen den Radverkehr fördern und den Radverkehrsanteil weiter erhöhen. Eine besondere Bedeutung für die Mobilität im städtischen Raum hat der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Grüne:
Wir wollen die Dominanz des Autos auf Verkehrswegen und im öffentlichen Raum ablösen. Um eine lebenswerte Stadt zu verwirklichen, wollen wir die öffentlichen Flächen neu aufteilen und bevorzugt den umweltfreundlichen Verkehren wie Radler*innen, Fußgänger*innen und dem öffentlichen Nahverkehr zurückgeben.

Linke:
LINKE macht sich stark für eine sozialökologische Verkehrswende vor Ort. Der Umweltverbund soll massiv gefördert werden durch Ausbau des ÖPNV und der Fuß- und Radwege. Autofahren in der Stadt soll reduziert / eingeschränkt werden, der Verkehrsraum muss umverteilt werden zugunsten des Umweltverbundes. Der Nahverkehr soll perspektivisch für Nutzer*innen kostenfrei sein.

FDP:
Wir Freie Demokraten wollen ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsträger. Das bedeutet für uns, für jede Verkehrsart das optimale Konzept zu entwickeln, ohne einen andere Verkehrsart zu benachteiligen. Konkret wollen wir langfristig Fahrrad-Highways nach Kopenhagener Vorbild, einen günstigen ÖPNV und unterirdische Straßensysteme.


2) Welche Visionen haben Sie für den Verkehr in Kassel 2030?

SPD:
Das Radverkehrswegenetz wird ausgebaut und sicherer ausgestaltet, sodass durchgehende Verbindungen in der Stadt Kassel entstehen. Die Stadtteile Rotendithmold und Harleshausen werden durch eine neue Straßenbahnlinie angebunden. Der Bergpark Wilhelmshöhe soll durch die Verlängerung der Linie 1 besser mit dem ÖPNV erreichbar sein und ein Konzept soll den Individualverkehr im Weltkulturerbe reduzieren.

CDU:
2030 sind Ziele in Kassel gut zu Fuß, mit dem Auto, mit dem Rad und mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreichbar. Die Stadt verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur, über Hauptstraßen, die den Verkehr bündeln und aus den Wohngebieten fernhalten, über ein lückenloses und gutes Radwegenetz, über gute Gehwege und über ein deutlich besseres Angebot im ÖPNV. Dies betrifft nicht nur eine kürzere Taktung und eine Ausweitung der Betriebszeiten sondern auch eine bessere Anbindung der Stadtteile sowie neue Straßenbahnstrecken z.B. nach Waldau und Harleshausen.

Grüne:
Alle Menschen können sich sicher und komfortabel mit dem ÖPNV, mit dem Rad und zu Fuß durch die Stadt bewegen. Viele Bereiche sind frei vom motorisierten Individualverkehr. Die Luft ist sauberer, es ist viel leiser geworden. Wer ein Auto braucht, nutzt Sharing-Angebote. Es gibt deutlich mehr Spiel-, Grün- und Aufenthaltsflächen in der Stadt als heute.

Linke:
Umfangreicher Ausbau sicherer Rad- und Fußwege, Umverteilung von Verkehrs- und Parkflächen zugunsten des Umweltverbundes und für mehr Aufenthaltsqualität. Tempo 30 für KFZ in großen Teilen der Stadt (als Übergang zur Realisierung unserer Vision einer autofreien Stadt), Ausbau des ÖPNV inkl. besserer Taktung und günstigere Preise (als Übergang zur kostenfreien Nutzung).

FDP:
Unser Kassel von morgen ist verkehrstechnisch sicher und ruhig. Fahrradstrecken werden als Highways im ersten Stock gebaut und Straßen werden unterirdisch verlegt, wo dies möglich ist. So bleibt die jetzige „Straßenebene“ für Fußgänger, Parks und Orte zum Verweilen.


3) Wird Ihre Partei für oder gegen die jetzigen Planungen in der Ysenburgstr. stimmen?

SPD:
Wir stimmen dafür.

CDU:
Integrative Planungen sind immer mit Abwägungsprozessen verbunden, bei denen viele Faktoren berücksichtigt werden müssen. Die CDU hat zu den Ysenburgstraßen-Umbauplänen von Stadtbaurat Nolda (B90/Die Grünen) noch keine Entscheidung getroffen.

Grüne:
Wir werden einer Planung für die Ysenburgstraße nur dann zustimmen, wenn der Radverkehr angemessen berücksichtigt ist. Eine gemeinsame Führung von Rad- und Fußverkehr lehnen wir ab. Wir präferieren eine eigene Spur für den Radverkehr durch Wegnahme einer Autospur, wie im Radverkehrskonzept beispielhaft beschrieben.

Linke:
Dagegen, weil diese die Situation für Rad- und Fußverkehr kaum verbessern. Die Chance dazu bleibt ungenutzt und die Verkehrswende weiter verschleppt (siehe PM dazu).

FDP:
Nein, denn wir wollen ein Verkehrskonzept, das alle Teilnehmer gleichberechtigt. Eine Stärkung des einen darf nicht zulasten des anderen geschehen. Wir wollen deshalb Rad-Highways, die sicherer für Radfahrer sind und ohne die Verkleinerung der Straßen auskommen.


4) Wie bewerten Sie die Umsetzung der Forderungen des Radentscheids?

SPD:
Die Forderungen der Initiative Radentscheid wurden im Rahmen eines Kompromisses sehr gut umgesetzt. Es werden bis zum Jahr 2025 insgesamt 66 Mio. € in den Radverkehr investiert.

CDU:
Das städtische Radverkehrskonzept, welches selbstverständlich auch von der CDU mitgetragen wird, ist ein wichtiger Baustein zur Förderung des Radverkehrs. Die politische Mehrheit von SPD und Grünen in Kassel ist bei diesem Thema weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Klar ist auch, dass nicht alle Forderungen des Radentscheids umgesetzt werden können und die Umsetzung der geplanten Maßnahmen Zeit in Anspruch nimmt.

Grüne:
Wir unterstützen die Forderungen des Radentscheids und setzen uns für eine schnellere Umsetzung ein. Die bisherigen Beschlüsse sind sehr positiv, jetzt muss der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr schnell auf die Straße gebracht werden.

Linke:
Die Umsetzung hat bisher nicht stattgefunden, trotz Beschlüssen in der StaVo, die in diese Richtung gehen. Die Forderungen der circa 22.000 Unterstützer*innen, die bessere Rad- und Fußwege für Kassel fordern, werden von der Politik ignoriert, bzw. nur in der Rhetorik der Mehrheits-Parteien aufgenommen, nicht aber in der Praxis umgesetzt. Um den versprochenen Ausbau endlich in Gang zu bringen, fragen wir als Kasseler Linke immer wieder kritisch nach, erhalten aber nur spärliche Antworten.

FDP:
Die Förderung des Radverkehrs ist auch für uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen jedoch Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern setzen auf gleichberechtigten Verkehr – egal ob Auto, Fahrrad oder ÖPNV.


5) Wie stehen Sie zum fahrscheinfreien öffentlichen Nahverkehr?

SPD:
Einen fahrscheinfreien ÖPNV kann sich die Stadt Kassel nicht leisten. Schon jetzt wird jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag an die KVG überwiesen. Die SPD hat das Mittendrin Ticket eingeführt und ermöglicht somit Mobilität für Leistungsempfänger.

CDU:
Bei der Abwägung für oder gegen ein bestimmtes Verkehrsmittel spielen neben dem Fahrpreis auch Angebotsqualität, Taktdichte, Flexibilität, Sicherheit und Sauberkeit eine wesentliche Rolle. Gratis-Tickets für den ÖPNV bringen deswegen nicht den erhofften Effekt in Bezug auf die wünschenswerte Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV, wenn dieser nicht optimal ausgebaut ist. Fahrgaststeigerungen lassen sich in Kassel erzielen durch Auflösung des Sanierungsstaus, Ausbau des ÖPNV-Streckennetzes und kapazitätssteigernde Investitionen in zusätzliche Fahrzeuge und Angebote.

Grüne:
Der öffentliche Nahverkehr braucht eine tragfähige Finanzierung. Unser Ziel ist ein 365-€-Jahresticket für alle.

Linke:
Die kostenlose Nutzung des ÖPNV ist eine Forderung der Kasseler LINKEN. Die Verkehrswende wird dadurch gefördert und auch die soziale Gerechtigkeit / Teilhabe. Für einen fahrscheinfreien ÖPNV ist ebenso dessen Ausbau essentiell. Kurzfristig sind wir für ein Sozialticket in Höhe von 25 Euro.

FDP:
Der ÖPNV in Kassel muss günstiger werden. Einen kostenfreien ÖPNV lehnen wir jedoch ab, da sonst diejenigen, die auf Ihr Auto angewiesen sind, noch stärker belastet werden. Wer den ÖPNV nutzt, soll sich auch in geringem Maße an den Kosten beteiligen.


6) Wie stehen Sie zum Ausbau des ÖPNV und wie wollen Sie ihn ausbauen?

SPD:
Anbindung Rothenditmold und Harleshausen mit der Straßenbahn. Konzept zur Anbindung des Bergparks. Taktverbesserungen auf den Hauptstrecken mit Synergien für die Stadtteillinien. Verbesserungen im Nachtverkehr.

CDU:
Wir wollen das ÖPNV-Angebot in Kassel ausbauen und verbessern. Nur so kann er eine echte ganzjährige Alternative zum Individualverkehr darstellen. Angebotsqualität, Taktdichte, Flexibilität, Sicherheit und Sauberkeit wollen wir verbessern. Nachholbedarf sehen wir bei der Anbindung der Stadtteile. Dazu zählen auch neue Straßenbahnverbindungen z.B. nach Harleshausen oder Waldau.

Grüne:
Der ÖPNV bildet das Rückgrat der kommunalen Verkehrswende. Wir wollen deshalb das Netz weiter ausbauen, zunächst mit einer Tramstrecke nach Harleshausen, anschließend nach Lohfelden und Waldau.

Linke:
Wir wollen eine dichtere Taktung in der gesamten Woche und eine deutliche Verstärkung der Randzeiten. Und weil Verlässlichkeit seinen Preis hat, wollen wir neben der Aufstockung auch eine bessere Bezahlung für alle Mitarbeiter*innen im ÖPNV. Mittelfristig muss es mehr Fahrzeuge (keine Verbrenner) und neue Linien geben. Für uns ist der angedachte Tramausbau nach Rothenditmold-Harleshausen (seit zwei Jahren wird die Offenlegung der Machbarkeitsstudie verweigert) ebenso wichtig, wie ein Ausbau der Linien nach Ihringshausen und Lohfelden sowie die Verlängerung der Linie 1 auf das Schlossplateau. Der Ausbau muss die Verstärkung aller Verknüpfungen in den Landkreis im Blick haben, damit Pendler*innen auf ihrem Weg nach Kassel umsteigen.

FDP:
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen ÖPNV-Ausbau ein. Außerdem fordern wir zusätzliche Park-and-Ride-Parkplätze an ausgewählten ÖPNV-Haltestellen, um einen Wechsel von Auto auf den ÖPNV attraktiver zu machen.


7) Sehen Sie noch Defizite/Nachsteuerungsbedarf bei der KVG-Liniennetzreform? Wenn ja, welche?

SPD:
Erste Verbesserungen wurden mit dem letzten Fahrplanwechsel vorgenommen. Weitere werden durch die oben genannten Verbesserungen fortgeführt.

CDU:
Diese Liniennetzreform hat die CDU abgelehnt, weil SPD und Grüne damit genau das Gegenteil von dem herbeigeführt haben, was sie den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern immer versprechen. Ergebnis dieser Liniennetzreform sind Qualitätsverluste durch Anruf-Sammeltaxen, Taktreduzierungen, Entfall von Buslinien, Verzicht auf durchgängigen Nachtverkehr und Verschlechterungen der Bedienungshäufigkeit in Tagesrandlagen. Diese Angebotsverschlechterungen führen zu weniger Fahrgästen im ÖPNV! Was wir aus ökologischen und verkehrstechnischen Gründen aber brauchen sind mehr Fahrgäste. Deswegen muss diese gescheiterte Liniennetzreform weg und die Weichen müssen auf Ausbau des ÖPNV gestellt werden.

Grüne:
Wir setzen uns für den Ausbau des Nahverkehrs ein. Außer dem genannten Ausbau der Straßenbahnlinien gehören für uns Taktverdichtungen und ein besseres Angebot in den Randzeiten und am Wochenende dazu.

Linke:
Ja! Die Liniennetzreform war insgesamt ein Abbau des Nahverkehrs, den wir entschieden bekämpft haben. Wir hatten damals Änderungen gefordert, die nach wie vor notwendig sind, vieles davon betrifft Taktung und Umsteigebeziehungen. Streichungen etwa am Wochenende sollten komplett zurückgenommen werden. Zuletzt hatten wir beantragt, dass die KVG eine Liste vorlegt mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. Trotz fast einstimmigem Beschluss hat Verkehrsdezernent Stochla sich dem verweigert.

FDP:
Die von Rot-Grün umgesetzte KVG-Liniennetzreform hat sich mit der Streichung und Ausdünnung von Bus- und Straßenbahnlinien als Fehler erwiesen, den wir beheben wollen. Der ÖPNV benötigt einen so guten Ausbau, dass niemand mit einem PKW fahren muss, wenn er nicht möchte.



A) Soll der Flughafen Calden abgewickelt und zurückgebaut werden?

SPD:
Nein.

CDU:
Nein, dem stehen vertragliche Verpflichtungen entgegen.

Grüne:
Nein. Das können wir als Stadt Kassel nicht entscheiden.

Linke:
Ja.

FDP:
Nein.


B) Luftfilter in Bussen

SPD:
Nein.

CDU:
Ja, wenn es technisch umsetzbar ist.

Grüne:
Nein.

Linke:
Tendenz Ja.

FDP:
Ja.


C) FFP2-Masken umsonst für Menschen mit geringen Einkommen aus städtischen Mitteln

SPD:
Ja, wird ja bereits umgesetzt.

CDU:
Ja, die Stadt gibt schon kostenlose FFP2-Masken an Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen ab.

Grüne:
Ja.

Linke:
Ja.

FDP:
Ja.


D) Parkgebühren

SPD:
Beibehaltung.

CDU:
Runter.

Grüne:
Rauf.

Linke:
Rauf.

FDP:
Runter.


E) PKW-Stellplätze

SPD:
Weniger oberirdische, da mehr Fahrradstellplätze kommen sollen.

CDU:
Mindestens gleichbleibend, weil die Zahl der PKW immer noch zunimmt und auch Elektroautos parken müssen.

Grüne:
Weniger.

Linke:
Weniger.

FDP:
Mehr.


F) ÖPNV-Fahrpreise

SPD:
Gleichbleibend.

CDU:
Wenn möglich runter, weil in Kassel der ÖPNV schon vergleichsweise teuer ist.

Grüne:
Runter.

Linke:
Runter.

FDP:
Runter.


G) Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet

SPD:
Nein, da dies abhängig ist von vielen Faktoren (Bundesstraßen usw.).

CDU:
Nein, weil dadurch der Geschwindigkeitsvorteil und die Bündelungsfunktion der Hauptstraßen verloren gehen. Dies würde Verkehr in die Wohngebiete verlagern, was wir nicht wollen.

Grüne:
Ja.

Linke:
Ja.

FDP:
Nein.

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